Wenn der Rechner das Zepter übernimmt
von Walter Holtfoth Text & Bilder
Frontbild: Claudia Hautumm / pixelio.de
Auffällig aktiv ist Gemeindeschatzmeister Joachim Wagner derzeit in den Gemeinderatssitzungen. Der Herr über die Füllhörner mahnt einen Sparkurs an und sucht die Stellschrauben, die der Gemeindekasse durch sinnvolles nachjustieren Gelder in die bedrohten Kassen spülen sollen.
Herr über die Stellschrauben
Es sind die vermeintlich kleinen Gebührenerhöhungen. Hundesteuer hier, Kita - Gebühren dort, die Hausaufgabenbetreuung war es vergangene Woche und nun blicken zunächst die Ortschaftsräte auf das Thema Wasser und Abwasser.
Die Situation der Gemeindekasse scheint tatsächlich prekär zu sein, das zu erwartende Loch größer als gedacht.
Die weise Voraussicht aus dem Oktober 2020 gibt es hier nachzulesen
Immer mehr wird versucht, den Bürgerinnen und Bürgen zu erklären, dass in den vergangenen Jahren nicht mehr erhöht wurde. Doch warum die Erhöhungen auf der einen Seite und die immensen Ausgaben auf der Anderen ?
Ich habe in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an den Leiter des Rechnungsamtes und Behüter der Füllhörner im Rathaus, Joachim Wagner gestellt. Hier das von der Pressestelle der Gemeinde übermittelte Antwortpaket:
Herr Wagner, wie prekär ist die Situation der Gemeindekasse tatsächlich - wie groß das Loch ?
"Ausgangslage: Der Ergebnishaushalt nach neuem Haushaltsrecht (NKHR) liegt zu 1,2 Millionen im Negativbereich.
Die Gemeindeordnung schreibt vor, in Bereichen, in denen es eine massive Unterdeckung gibt, die Entgelte und Gebühren anzupassen. Hier möchten wir als Beispiel die Kinderbetreuungsgebühren anführen, in diesem Bereich gab es eine Unterdeckung der Kosten, so war es folgerichtig, die Beiträge anzupassen.
Auf Dauer ist eine gesunde Ertragslage nur durch die Anpassung von Gebühren und Steuern möglich, was der Gemeinderat im Bereich Grund- und Gewerbesteuer bereits auch beschlossen hat.
Die Hundesteuer "rettet" unseren Haushalt nicht.
Die Hundesteuer spielt bei der Einnahmenerzielung jedoch eine untergeordnete Rolle und „rettet“ unseren Haushalt nicht.
Dennoch sind interkommunale Vergleiche anzustellen; hierbei stellen wir fest, dass wir im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größenordnung insgesamt moderate Steuersätze haben.
Im Bereich Wasser und Abwasser gibt es immer mehrjährige Kalkulationen, die in bestimmten Zeitabschnitten zu betrachten sind. Hier ist nun aktuell die Zeit abgelaufen, sodass die Gebühren neu kalkuliert werden müssen. Im Bereich Wasser konnte sogar eine Senkung der Gebühren berechnet werden. Im Abwasserbereich müssen wir der Investitions- und Unterhaltungsplanung Rechnung tragen, sodass eine Gebührenerhöhung unumgänglich ist. In beiden Bereichen – Wasser wie auch Abwasser – wird eine Kostendeckung angestrebt.
In vielen weiteren Gemeinden zeichnet sich eine ähnliche Haushaltssituation ab und auch diese werden zum Handeln gezwungen sein. Das NKHR fordert das geradezu."
Ich habe lange in Kaiserslautern gewirkt, dort ist die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt worden, birgt die aktuelle Situation Gefahren in diese Richtung zu driften ?
Um die Situation der Zwangsverwaltung zu verhindern, wurden die oben genannten Maßnahmen frühzeitig ergriffen.
Im Umkehrschluss gefragt, wenn die Situation wieder besser werden sollte, werden dann die Gebühren wieder sinken ?
Sollte sich die Situation wieder bessern, steht auch einer Senkung der Gebühren grundsätzlich nichts im Wege. Dies zeigt beispielsweise auch die Anpassung der Gebühren im Wasserbereich.
Wir sagen Danke für die Mühe und die Erklärungen!
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