Enttäuschung bei den Elternvertretern in Sachen Kita Gebühren
von Walter Holtfoth Text und Bild
Sicherlich war es ein demokratischer Prozess, was gestern Abend im Friesenheimer Gemeinderat entschieden wurde.
Der offene Brief des Gesamtelternbeirates ist wohl auf Grund seiner Form und seines Inhaltes nicht bei allen Ratsmitgliedern gut angekommen.
Was, wenn anstatt Forderungen, Wünsche zum Ausdruck gebracht worden wären ?
Dietmar Kairies befand, dass es zu einer Unsitte geworden sei, Verwaltung und Gemeinderat mit offenen Briefen zu bombardieren, was in kurzer Zeit gleich zwei mal vorgekommen sei. Diese dann nicht zu Unterzeichnen verwundere ihn dann sehr.
Offener Brief war nicht anonym
Hintergrund der Aussprache in der Sitzung am Montag Abend war der offene Brief in dem die Eltern die Gemeinde aufforderten, in Pandemiezeiten ausgefallene Kita Zeiten nicht zu berechnen. ( wir berichteten )
Im Januar informierte der Gesamtelternbeirat die Gemeinde über seine Gründung und seine Ziele.
In dem uns vorliegenden Schreiben heißt es unter Anderem:
"Der Gesamtelternbeirat vertritt die Interessen der Kinder und deren Eltern in der Öffentlichkeit und gegenüber den Trägern und der politischen Gemeinde. Er dient als Ansprechpartner für Eltern, Träger, Fachberatungsstellen, Erzieher/-innen und für die Gemeinde bei übergreifenden Problemen und Fragestellungen. Darüber hinaus setzt sich der Gesamtelternbeirat mit der Politik der einzelnen Ortschaften und der Gemeinde auseinander und informiert die Eltern über wichtige Entwicklungen."
Weiter wurde im Schreiben die gewählte Vorstandschaft vorgestellt:
§ 1. Vorstand: Melanie Hättig
§ 2. Vorstand: Julia Hoffmann
§ Schriftführer: Friederike Bruch
§ 1. Beisitzer: Marc Gissler
§ 2. Beisitzer: Domenic Erb
Somit ist der Gesamtelternbeirat, der von Seiten der Verwaltung in einem Schreiben von Bürgermeister Erik Weide, das uns ebenfalls vorliegt, freundlich begrüßt wurde, alles andere als anonym.
"... uns ist es wichtig, die Meinung und Wünsche der Eltern zu kennen, um diese in den politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können," ist dort zu lesen.
Dieses soweit, so gut, nur eben nicht in Zeiten knapper Kassen, so der einhellige Ton in der Aussprache. In dieser wurde, bis auf die SPD Gemeinderäte, von allen Fraktionen immer wieder nachdrücklich hingewiesen. Markus Rottler stellte für die SPD Fraktion auch den Antrag, auf die Kita Gebühren bei Ausfällen komplett zu verzichten.
In der Abstimmung gab es letztendlich jedoch nur zwei Ja Stimmen von Fred Kletzin und Markus Rottler.
Zugestimmt wurde mit deutlicher Mehrheit ( drei Nein Stimmen ) der Beschlussvorlage der Verwaltung wie folgt:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen im Januar vollständig und im Februar zu drei Vierteln zu erlassen.
2. Der Gemeinderat beschließt, die Beiträge für die Schülerbetreuung im Januar und Februar vollständig und im März zur Hälfte zu erlassen.
3. Der Gemeinderat beschließt, für die Notbetreuung in den Monaten Januar bis März 2021 folgende Beitragsregelung für die Kitas und die Schülerbetreuung:
Für die Notbetreuung ist bei einer Anmeldung des Kindes für 3-5 Tage pro Woche der volle Satz und bei einer Anmeldung für 1-2 Tage pro Woche der halbe Satz zu bezahlen. Der Satz bezieht sich bei Aufnahme vor dem 15. des Monats auf den vollen Ursprungsbeitrag, der für den regulären Besuch der Einrichtung fällig gewesen wäre. Bei Aufnahme ab dem 16. des Monats bzw. bei Beendigung der Notbetreuung vor dem 16. des Monats bezieht der Satz sich auf den halben Ursprungsbeitrag. Nachkommastellen werden aufgerundet. Für den Monat Februar kann in den Kitas für Notbetreuung und reguläre Betreuung dabei insgesamt maximal der reguläre Beitrag fällig werden.
Charlotte Schubnell (CDU) Äußerte gegenüber Friesenheim Aktuell, dass die Gesamtsituation alle bedrückt mache. Wörtlich gab sie zu bedenken: "Wenn ich so auf unseren Haushalt schaue, werden wir noch verdammt viele Menschen enttäuschen müssen..."